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Beurkundungen

Das Jugendamt als „kleines Notariat“

Manche Dinge braucht man schwarz auf weiß: Eine Frau, die in eine Sorgeerklärung einwilligt, teilt dadurch ihre elterliche Sorge mit dem Vater oder einer weiteren Mutter. Ein Mann, der eine Vaterschaftserklärung wirksam abgibt, wird zum gesetzlichen Vater eines Kindes. Damit alle rechtlich auf der sicheren Seite sind, werden öffentliche Urkunden erteilt.

Im Jugendamt werden Vaterschafts- und Mutterschaftsanerkenntnisse, Unterhaltsverpflichtungserklärungen, Sorgeerklärungen und weitere persönliche Erklärungen beurkundet. Diese Urkunden nennt man öffentliche Urkunden.

Öffentliche Urkunden können von Standesämtern und Notariaten erstellt werden. Außerdem hält jedes Jugendamt eine Beurkundungsstelle für Bürgerinnen und Bürger bereit. Im Jugendamt können Mütter und Väter diese öffentlichen Urkunden kostenfrei erhalten.

Öffentliche Beurkundungen sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) für bestimmte Rechtshandlungen vorgeschrieben und lösen bestimmte rechtliche Folgen aus.
 

Warum gibt es die öffentlichen Beurkundungen?

Eine öffentliche Beurkundung ist immer mit einer umfassenden rechtlichen Beratung verbunden.

Diese findet durch die Mitarbeitenden im Jugendamt während des Beurkundungstermins statt. Erst nach dieser Beratung kann das, was besprochen wurde, unterschrieben werden. 

Das Gesetz schreibt diese besondere Form immer dann vor, wenn es Bürgerinnen und Bürger wegen der Bedeutung und Auswirkungen, die ihre Erklärungen haben werden, schützen möchte. Ohne diese formale „Hürde“ könnten Aussagen, die jemand in einem Gespräch gibt (z. B. „Ich bin Vater dieses Kindes“), unter Umständen bereits als verbindlich gelten. 

Welche öffentlichen Beurkundungen darf das Jugendamt vornehmen?

Die Erlaubnis, als Beurkundungsstelle tätig zu werden, ist in einem gesetzlichen Katalog im SGB VIII geregelt.

Die wichtigsten Beurkundungsaufgaben sind:

  • Das Jugendamt darf Vaterschafts- oder Mutterschaftsanerkenntnisse beurkunden.
     
  • Es darf Erklärungen beurkunden, mit denen eine verbindliche Höhe von gesetzlichen Unterhaltszahlungen festgelegt wird. 
     
  • Es darf Erklärungen, mit denen Eltern eines Kindes die gemeinsame elterliche Sorge bestimmen und die dafür erforderlichen Zustimmungen beurkunden. 

 

In der Vorschrift des § 59 SGB VIII finden sich noch einige weitere Erklärungen, die im Jugendamt beurkundet werden dürfen.

Welche Bedeutung haben die öffentlichen Urkunden des Jugendamtes?

Diese öffentlichen Urkunden haben einen rechtsgestaltenden Charakter.

Mit den in dieser Form abgegebenen Erklärungen werden Rechtsverhältnisse verändert und gestaltet.

Beispiele: 

  • Ein Mann, der eine Vaterschaftserklärung wirksam abgibt, wird zum gesetzlichen Vater eines Kindes.
     
  • Eine Frau, die in eine Sorgeerklärung einwilligt, teilt dadurch ihre elterliche Sorge mit dem Vater oder einer weiteren Mutter.
     
  • Mit einer Unterhaltsverpflichtungserklärung wird einklagbar die Höhe des Unterhaltes festgelegt.

 

Welches Jugendamt ist zuständig?

Eine örtliche Zuständigkeit für die Beurkundungstätigkeit ist nicht gesetzlich vorgegeben.

Bürgerinnen und Bürger können diese Leistung auch bei einem Jugendamt in Anspruch nehmen, wenn sie an diesem Ort nicht ihren Wohnsitz haben.

Welche Unterlagen benötigt die Beurkundungsstelle?

Das Jugendamt wird tätig, wenn ihm der Antrag auf Beurkundung einer persönlichen Erklärung vorliegt und wenn das Gesetz diese besondere Form vorschreibt.

Diese Vorgaben finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Beurkundungsgesetz. 

Es ist dafür grundsätzlich ein Identitätsnachweis von allen Beteiligten des Beurkundungsvorgangs vorzulegen. Die Identität der Personen, die eine Erklärung beurkunden lassen möchten, wird mit in die Urkunde aufgenommen und meist kann sie ohne diese Angaben nicht verwendet werden. 
 

Wer bekommt eine Urkunde ausgehändigt?

Alle am Beurkundungsvorgang beteiligten Personen erhalten eine Ausfertigung der Urkunde.

Mit dieser können sie nachweisen, was durch die Beurkundung rechtlich bindend geworden ist.

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